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Stellungnahme Mühlbachäcker & LEA (Gemeinderat, 01.10.2026)

Zum Rahmenplan Mühlbachäcker: Ein großes Gebiet soll zu einem neuen Quartier entwickelt werden. Darin sind unglaublich viele Akteure zusammengekommen, was die Frage aufwirft, ob auch alle auf dem Weg zum Bebauungsplan wirklich noch dabei bleiben werden.

Die Zeitperspektive sollen 5 bis 20 Jahre sein. Außerdem haben wir nur geringe Einwirkungen auf unsere städtischen Grundstücke, nicht aber auf die anderen Grundstücke.

Trotzdem stimmen wir dem Rahmenplan insgesamt zu. Zusätzlich möchten wir noch einen Punkt der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen lassen. Sie haben ja vorhin gezeigt, was alles schon an Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Ich nehme an, dass Sie daran weiterarbeiten werden. Im Besonderen die Themen Grünflächen, Biotope und Baumbestände sind für uns ganz wichtig. Es sollte im Bebauungsplan erkennbar werden, dass diese Punkte weiterhin bearbeitet werden.

Zur Landeserstaufnahmeeinrichtung: Selbstverständlich stimmen wir zu, dass aus diesen Containern eine dauerhafte Bebauung entwickelt wird. Auch uns sind 750 Plätze sind zu viel. Mit einem Zaun haben wir auch Bauchschmerzen, aber wir hoffen, dass wir im Laufe der Zeit mit den Behörden zusammen Möglichkeiten finden, das Quartier so aufzubauen, dass wir ein gutes Quartier haben dürfen.

Dankeschön.

Anne Kreim
für die FDP-Fraktion