Die persönliche An- und Ummeldung des Wohnsitzes ist umständlich. Man muss fristgerecht auf dem Amt erscheinen, um sich anzumelden. Man muss die Öffnungszeiten einhalten und alle Unterlagen dabeihaben. Jetzt soll man auch noch 16 Euro Gebühr bezahlen?
Wir halten diese Gebühr für gerechtfertigt und stimmen zu.
Eine Ummeldung bedeutet nicht nur Aufwand für uns Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Stadtverwaltung. Die persönliche Anmeldung auf dem Amt nimmt Arbeitszeit in Anspruch und verursacht dem städtischen Haushalt somit Personalkosten.
Dieser Aufwand lässt sich mittlerweile vermeiden: Seit Juli 2024 gibt es die Möglichkeit zur elektronischen Anmeldung als Alternative. Die Digitalisierung entlastet beide Seiten: Der Bürger oder die Bürgerin spart den Weg, die Wartezeit, und muss sich nicht auf die Öffnungszeiten einlassen; die Verwaltung spart die Arbeitszeit.
Die Kosten sind real und beziffert: Die Kalkulation der Stadtverwaltung weist für eine persönliche An- oder Ummeldung 17,45 Euro aus, davon allein 11,70 Euro Personalaufwand im Bürgeramt. Die elektronische Anmeldung kommt dagegen mit 5,86 Euro aus.
Die Gebühr von 16 Euro erachten wir für zumutbar. Für die allermeisten Menschen ist ein Umzug die Ausnahme und nicht die Regel. Die Umzugskosten selbst betragen in aller Regel ein Vielfaches der Gebühr für die persönliche Ummeldung.
Die erwarteten Mehreinnahmen von rund 141.700 Euro im Jahr sind willkommen, aber nicht der Zweck. Je mehr Personen das elektronische Angebot in Anspruch nehmen, desto weniger Gebühren nimmt die Stadt ein – aber desto mehr Personalkosten für die persönliche Anmeldung können gespart werden. Das wäre meiner Meinung nach das beste Ergebnis.
Bei dem Vorstoß der SPD gehe ich mit. Vielen Dank an Nathalie Denoix und an den Integrationsrat.
Irene Schuster
für die FDP-Fraktion