Für das Jahr 2026 sind rund 1,73 Millionen Euro für die Rabattierung des Deutschlandtickets und rund 190.000 Euro für den ticketfreien Samstag vorgesehen, zusammen rund 1,9 Millionen Euro. Beides sind freiwillige Leistungen.
Doch wie viele freiwillige Leistungen können wir uns leisten, wenn unsere Pflichtaufgaben auf der Straße liegen bleiben? Auf der Straße, genau. Denn die wird nicht saniert.
Zusätzlich zum Haushaltsloch hat Tübingen auch mit Schlaglöchern zu kämpfen. Der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Gebäuden liegt, wie wir bei den Haushaltsberatungen dargelegt haben, realistisch bei 200 bis 250 Millionen Euro. Wer Mobilität stärken will, muss zuerst dafür sorgen, dass auf unseren Straßen Busse, Fahrräder und Autos zuverlässig fahren können und Haltestellen barrierefrei erreichbar sind. Jeder Euro, der in die bauliche Substanz fließt, wirkt länger als ein Euro, der jedes Jahr neu in Ticketzuschüsse geht.
Das gilt für Schlaglöcher in der Straße ebenso wie für Haushaltslöcher in den kommunalen Finanzen.
Es gibt auch noch einen anderen Aspekt: Die Grundstückseigentümer zahlen, wenn sie neu bauen, für ihren Anschluss Erschließungskosten. Die Anwohner zahlen Gebühren fürs Anwohnerparken. Die Autofahrer zahlen Parkgebühren dafür, dass sie auf der Straße stehen. Weshalb werden diese Einnahmen nicht für die Löcher in unseren Straßen verwendet? Das sehen wir als Pflichtaufgabe an.
Wir haben als FDP schon mehrfach reklamiert, dass ein Priorisieren zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen bei uns im Rat nicht durchgeführt wird, auch in Bezug auf Klimaschutz nicht. Daher fordern wir nach wie vor diese Priorisierung.
Wir haben grundsätzlich nichts gegen Mobilität, wir haben grundsätzlich nichts gegen Klimaschutz, aber wir müssen unsere Ausgaben priorisieren.
Deswegen haben wir diesen Antrag mit unterstützt und werden auch nach wie vor gegen das ermäßigte Deutschlandticket und gegen die Erhöhung der Zuschüsse für die KreisBonusCard stimmen.
Dankeschön.
Anne Kreim
für die FDP-Fraktion