Gestatten Sie mir am Anfang zwei Bemerkungen zu machen. Die eine ist persönlich. Wir haben sehr emotional in unserer Fraktion diskutiert und ich habe lange überlegt, ob ich sie vorbringen möchte. Habe aber dann die Bestätigung in der Fraktion erhalten und deswegen gehe ich zuerst mal auf eine persönliche Einlassung ein und dann auf das, was die Fraktion heute mitteilen möchte.
Klimakrise war absehbar. Für mich war sie absehbar. Das möchte ich deswegen persönlich vortragen, weil wir nicht in eine Ecke gestellt werden wollen, dass wir das Klimaschutzprogramm insgesamt ablehnen würden.
Seit 40 Jahren wohne ich in einem Haus mit Fernwärmeanschluss und die Beheizung wird mit einer Vorlauftemperatur von 30 Grad vorgenommen. Die damals von uns gebaute Erdspeicheranlage zur Erzeugung von Warmwasser wurde nicht in Betrieb genommen, weil die Stadtwerke Tübingen auf die Reduzierung des Wärmebedarfs des Hauses, also auf 5 kW, nicht verzichtet haben, und wir nicht die finanzielle Kraft hatten, gegen diesen Anschlusszwang und für eine Reduzierung des Anschlusswertes zu kämpfen.
Das ist jetzt 40 Jahre her und wir haben gerade in diesem Jahr für unser Haus Berechnungen eines Fachingenieurs durchführen lassen, weil wir die Heizung erneuern müssen. Dabei haben wir die Bestätigung erhalten, dass unser Haus heute ohne Sanierungsmaßnahmen in den letzten 40 Jahren knapp über 40 Grad KfW-Wert liegt.
Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis und in diesen 40 Jahren haben wir sehr, sehr viel Energie für uns und auch für die Stadt insgesamt eingespart. Und das ist auch unser Lebensstandard, den wir auch immer verfolgt haben. Deswegen diese persönliche Einlassung, weil ich nicht in eine Schublade gesteckt werden möchte, dass ich und wir den Klimaschutz ablehnen würden.
Auch als FDP-Fraktion haben wir gerne dem Klimaschutzprogramm zugestimmt. Das war damals ein einstimmiger Beschluss, obwohl Herr Schöning auch große Bedenken geäußert hatte.
Und nun zu unserem Antrag. Frau Mayer hat den Antrag sehr ausführlich formuliert und es war uns wichtig, den Punkt Wirtschaftlichkeit nochmal zum Thema zu machen. Herr Palmer, wir danken Ihnen sehr, dass Sie das angenommen haben. Wir haben zusammen ein Gespräch geführt, zusammen mit Herrn Wiebecke, das war sehr wertschätzend. Dafür danken wir Ihnen sehr.
Nun zum Windpark: Die Diskussion in unserer Fraktion war sehr anstrengend, da wir keinerlei Daten vorliegen haben, weil wir nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind. Das ist leider ein großes Dilemma. Es wurde uns damals zugesagt, dass wir doch die eine oder andere Information bekommen – in Bezug auf Wirtschaftlichkeit haben wir sie aber nicht erhalten.
Zur Geschichte: Die Südquote wurde festgelegt und der Regionalverband hat dazu Flächen ausgewiesen, nämlich den Rammert. Der Gemeinderat hat damals beschlossen, dass sich die Stadtwerke für die Flächen im Rammert bewerben und mit Untersuchungen trotz der geringen Windhöffigkeit beginnen sollen. Damals hat der Gemeinderat seine Hoheit, Inhalte zu steuern oder steuern zu können, aus der Hand gegeben, was ich heute sehr bedauere, dass ich diesem Beschluss damals zugestimmt habe. Das war aus meiner Sicht heute ein Fehler.
Der Leitungsbau in den Süden, der hier immer wieder genannt wird, kommt schleppend voran, das wissen wir alle, aber er wird trotzdem kommen müssen, ob wir wollen oder nicht, weil die Versorgung in den Süden muss einfach gebaut werden.
Es ist richtig, jeder andere Investor könnte sich für die vom Regionalverband ausgewiesenen Flächen im Rammert bewerben und bauen – das ist ganz klar. Nur: Würde er es tun? Das ist unsere Frage.
Die Eingriffe in den Rammert sind enorm. Der Schaden, der angerichtet werden wird, ist unbeschreiblich hoch. Ein intakter Wald ist für Mensch und Tier unbedingt wichtig und notwendig. Das ist unser Schwerpunkt und dazu stehen wir auch.
Die dargestellte Wirtschaftlichkeit wird im Besonderen durch die EEG-Novelle und mit möglichst hohen Laufzeiten der Windräder begründet. Aber: Wie hoch werden die Abschaltzeiten wirklich sein? Das wissen wir heute nicht. Es ist ein großes Risiko.
Was für uns ganz maßgeblich ist, sind die Investitionen der Stadtwerke, zu der wir natürlich maßgeblich auch aus dem städtischen Haushalt beitragen, indem wir als Stadt jährlich 5 Millionen Euro an die Stadtwerke übertragen, um das Eigenkapital zu erhöhen, damit die Stadtwerke mehr Schulden machen können. Die Investitionen liegen bei über 100 Millionen.
Im Ausschuss habe ich gefragt, wie denn der Referenzertrag ist. Herr Oberbürgermeister, Sie haben mir dann genannt, 50 bis 60 Prozent des möglichen Ertrags.
Das erscheint mir für so eine hohe Investition viel zu gering, und deswegen können wir auch diesem heutigen Antrag nicht zustimmen.
Auf der einen Seite haben wir diese Investitionen in unglaublicher Höhe, den städtische Haushalt, der ständig für das Klimaschutzprogramm Mittel überträgt, und auf der anderen Seite aber das Problem, dass wir unsere Pflichtaufgaben als Stadt kaum erfüllen können. Ich denke da nur mal an die Infrastruktur, die wir erhalten müssen. Ich denke an die vielen Brücken, die nicht saniert werden können, weil wir die Pflichtaufgaben nicht mit der Priorität, die eigentlich notwendig wäre, gegen den Klimaschutz abwägen.
Insofern stimmen wir heute Nein und hoffen, dass wir über die Wirtschaftlichkeit trotz alledem noch etwas erfahren können. Ich weiß, es geht in diesem Antrag um die Genehmigung, es geht um Ausgaben von 450.000 Euro Gebühren. Wir können leider guten Gewissens heute nicht zustimmen, und ich hoffe, Sie können das nachvollziehen, und ich hoffe, dass der neue Gemeinderat, wenn er 2029 gewählt wird, die Möglichkeit bekommt, dass alle Fraktionen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Plätze bekommen können.
Anne Kreim
für die FDP-Fraktion