Anne Kreim – Neustrukturierung des Tourismus und Stadtmarketings; Gründung einer GmbH; Vorlage 201/2025:
Wir haben uns auch gefragt, warum wir eine neue Gesellschaft für Tourismus gründen sollen. Sicherlich können die Altstadt und auch die kleinen, wünschenswerten Läden davon profitieren. Davon versprechen wir uns sehr viel.
Dennoch sehen wir den Finanzbedarf aufgrund der heutigen Haushaltslage mit Haushaltssperre sehr kritisch. Deshalb haben wir auch beantragt, den Beschlussantrag Nummer 2 getrennt abzustimmen.
Wir wünschen uns aber auch, dass wir im Aufsichtsrat dieser neuen Gesellschaft vertreten sein können. Wir sehen – und die Erfahrungen haben das in den letzten Wochen und Monaten gezeigt –, dass wir im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht vertreten sind und abgehängt werden, weil wir keine Informationen darüber bekommen.
Das finden wir sehr schlecht und werden dann wahrscheinlich vor der nächsten Gemeinderatswahl erneut den Antrag stellen, den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu erhöhen.
Dankeschön.
Irene Schuster – Neustrukturierung des Tourismus, Finanzierung; Vorlage 120/2025:
Herr Züfle hat ja vorher die Zahl von 316.000 Übernachtungen für das Jahr 2023 genannt. Wir haben lange überlegt, und auch die Sitzung vergangene Woche hat da nochmal inhaltlichen Mehrwert geboten, sodass es uns jetzt leichter fällt, auf die Art zu votieren, wie wir es tun.
Zunächst müsste eine Bettensteuer greifen – und das zeitnah und mit allen Beherbergungsformen. Die DEHOGA und so weiter wurde ja vorher genannt. Allerdings fehlt hierbei die Zweckbindung. Die Beherbergungsbetriebe tragen einen gewissen Aufwand. Ob dieser nun zumutbar ist oder nicht – das wird sich zeigen.
Der Weg zur Kurtaxe ist langwieriger. Doch auf der Chancenseite wäre auch da der Verwaltungsaufwand noch relativ gering, und die für uns wichtige Zweckbindung wäre gegeben. Eingedenk dessen erscheint es als sinnvoll, interimsweise die Bettensteuer einzuführen und die Optionen einer Kurtaxe zu prüfen sowie die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Sollte die Prädikatisierung erfolgreich sein, würde die Bettensteuer dann ja entfallen. Einige Kriterien für die Prädikatisierung sind gegeben; sie wurden auch bereits von AL/Grünen genannt.
Chronologisch gesprochen: Bettensteuer first, Kurtaxe second.
Dankeschön.
