Auszüge aus der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schöning
Die finanzielle Lage 2020
Auch am Ende der Haushaltsberatungen bietet sich ein schwieriges Bild: Der Kreis wie auch die Städte und Gemeinden des Kreises, über die Kreisumlage auch finanziell eng miteinander verknüpft, sind ganz gut durch das laufende Haushaltsjahr gekommen: Zusätzliche, pandemiebedingte Ausgaben und wegfallende Steuereinnahmen konnten durch die Unterstützungsprogramme von Bund und Land weitgehend kompensiert werden. Es ist durchaus angebracht, dafür auch einmal Dank zu sagen.
… und 2021
Was für 2020 galt, dürfte aber 2021 eher nicht zutreffen: die Ungewissheit über die künftige wirtschaftliche Entwicklung hat wieder zugenommen. Ob wir uns auf die leichte Verbesserung der Annahmen der regulären November-Steuerschätzung gegenüber der Sonderschätzung vom September wirklich werden verlassen können, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden; und insofern weiß auch keiner, ob die leichte Verbesserung der Haushaltsansätze, die uns die Verwaltung gestern mitgeteilt hat, in der Realität Bestand haben wird. Wann also ein wirtschaftlicher Aufschwung auf breiter Front kommen wird, und wie stark er dann ausfällt, ist mit hohen Unsicherheiten behaftet. Ich bin durchaus optimistisch, dass es zu schaffen ist, im Laufe des Jahres wieder ein kontinuierliches Wachstum und damit auch wieder steigende Steuereinnahmen zu erreichen. Aber das Wachstum wird auf Anhieb nicht ausreichen, um bruchlos an das Vor-Krisen-Niveau anknüpfen zu können. Und Bundes- und Landeshilfen für die Kommunen wird es jedenfalls nicht in dem Ausmaß geben können, in dem das in diesem Jahr der Fall war.
Der Rahmen des Haushaltsentwurfs
Da ist es gut, dass der Kreis in der Lage ist, seinen laufenden Haushalt für 2021 mit einem Rückgriff auf die Ende 2019 vorhandene Ergebnisrücklage nicht nur ausgleichen zu können, sondern dabei auch eine deutliche Absenkung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden verkraften zu können.
Kontinuität bei den Investitionen
Und es ist gut, dass das Investitionsprogramm des Kreises ungeschmälert fortgeführt werden kann, mit einem großen Schwerpunkt auf dem Ausbau unserer Schulen. Hierfür neben der Inanspruchnahme einer schon frühzeitig gebildeten Rücklage auch Kredite aufzunehmen, ist durchaus vernünftig.
Unsere Schwerpunkte
Aber natürlich wird es nicht das einzige Motiv dieser Haushaltsberatungen sein können, Rücksicht zu nehmen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Das ist wichtig, kein Zweifel, und es setzt anderen Zielen Rahmen und Grenze. Aber selbstverständlich streben alle Fraktionen danach, innerhalb ein es solchen Rahmens der Zurückhaltung, eigene Akzente und eigene Prioritäten zu setzen.
Klimaschutz
Unsere Agentur für Klimaschutz kann durchaus relevante Beiträge dazu leisten, die Städte und Gemeinden des Kreises dabei zu unterstützen, so schnell wie möglich Klimaneutralität in der Energieversorgung zu erreichen, indem das Potential erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung wesentlich stärker genutzt wird.
Geeignete Fläche für die siedlungsnahe Nutzung solarthermischer Anlagen zu ermitteln, Potentiale für die Nutzung der Geothermie zu erschließen, die Abwärme von Kläranlagen mit Hilfe großer Wärmepumpen nutzbar zu machen oder Restholz in Blockheizkraftwerken zu verwenden – das alles kann Beiträge leisten zu einem Aufbau dezentraler Wärmenetze auf der Basis erneuerbarer Energien, die in geeigneten Fällen Heizungen auf fossiler Basis ersetzen können.
Eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, ist in diesem Jahr gesetzliche Aufgabe der großen Kreisstädte geworden; aber es ist für alle Gemeinden im Kreis von genauso großer Bedeutung. Unser Antrag, die Mittel der Klimaschutzagentur für diesen Zweck um 50.000 € zu verstärken, hat breite Zustimmung gefunden; ich bedanke mich dafür.
Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr, im Moment pandemiebedingt etwas im Schatten, wird in Zukunft größere Anteile der Verkehre insbesondere im Stadt-Umland-Bereich übernehmen müssen. Dafür steht unser großes Zukunftsprojekt der Regionalstadtbahn, dafür steht aber genauso die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV mit dem Bus, durch den Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit überall im Kreis, und durch die Verdichtung der Angebote im Zuge der Fortschreibung unseres Nahverkehrsplans. Auch hierzu haben wir Anträge auf den Weg gebracht, für deren Unterstützung ich werbe.
TIMA
Und schließlich haben wir uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass im großen Bündel der Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises vor allem im Jugend-, Sozial- und Gesundheitsbereich – über 4 Mio. € im Konsens aller Fraktionen auf den Weg gebracht – auch ein neues Projekt der TIMA für ein niederschwelliges Angebot einer Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Platz findet. Letzte Streitigkeiten über die Bedingungen dieses Projekts sollten wir ausräumen können.
Lob unserer Verwaltung
Etliche Themen stehen bei den Haushaltsberatungen gerade deshalb nicht so sehr im Mittelpunkt, weil der Kreistag die Arbeit der Verwaltung überaus schätzt und unterstützt. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich von Flucht, Migration und Integration leisten, im Sozialamt, im Jugendamt oder im Bereich von Bildung und Betreuung, verdient unser aller Respekt, und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gilt dies in Corona-Zeiten in besonderem Maße.
