Bekanntgabe im Gemeinderat am 30.09.2024
Antrag:
Die FDP-Fraktion beantragt die Erweiterung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Tübingen (SWT) von derzeit 18 auf 21 Mitglieder. Diese Maßnahme soll eine verbesserte Repräsentation der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Aufsichtsrat gewährleisten und die demokratische Teilhabe innerhalb dieses wichtigen Kontrollgremiums der städtischen Infrastruktur stärken.
Antragsbegründung:
Der neu gewählte Gemeinderat von Tübingen zeichnet sich durch eine Vielzahl kleinerer Fraktionen aus, die im aktuellen Aufsichtsrat der Stadtwerke Tübingen (SWT) nicht ausreichend repräsentiert sind. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sollte die politischen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat so genau wie möglich widerspiegeln, um sicherzustellen, dass alle relevanten politischen Strömungen angemessen in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Die gegenwärtige Größe des Gremiums führt jedoch dazu, dass kleinere Fraktionen in der Repräsentation benachteiligt sind und ihre Stimmen nicht im notwendigen Maße Gehör finden.
Eine Erweiterung auf 21 Mitglieder bietet die Gelegenheit, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren und die Vielfalt der politischen Perspektiven im Aufsichtsrat zu stärken. Dies würde nicht nur die demokratische Legitimation des Gremiums erhöhen, sondern auch dazu beitragen, dass Entscheidungen auf einer breiteren Basis getroffen werden, was letztlich der Qualität der Aufsicht über die Stadtwerke zugutekommt.
Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass diese Anpassung notwendig ist, um die Stadtwerke Tübingen zukunftssicher und im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen zu gestalten. Durch die Erweiterung wird sichergestellt, dass auch die kleineren Fraktionen im Gemeinderat eine Stimme im Aufsichtsrat erhalten und so die Vielfalt der Meinungen und Interessen der Tübinger Bürgerschaft angemessen vertreten wird.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
