Bekanntgabe im Gemeinderat am 30.09.2024
Antrag:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung der Stadt Tübingen möge berichten, ob sie über Daten zu Sinti und Roma in Tübingen verfügt, und darlegen, ob und in welchem Umfang bisher unterstützende Finanzierung für diese bereitgestellt wurde oder künftig als notwendig erachtet wird.
Antragsbegründung:
Die steigende Anzahl von Beratungsfällen sowie der Zuwachs an Neuzuwanderern aus der Gruppe der Sinti und Roma in Tübingen machen eine fundierte Überprüfung der aktuellen Situation und der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen erforderlich. Der Verein Pro Sinti & Roma e.V., der seit mehreren Jahren erfolgreich in Baden-Württemberg tätig ist und sich insbesondere in der Beratung und Unterstützung dieser Minderheit engagiert, weist auf einen erheblichen zusätzlichen Bedarf an finanzieller und struktureller Unterstützung hin.
Die Sinti und Roma gehören in Deutschland zu einer besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe, die häufig mit multiplen Problemlagen konfrontiert ist, wie zum Beispiel Diskriminierung, Bildungsdefiziten, eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt und prekären Wohnverhältnissen. Diese Herausforderungen haben sich durch die Zunahme von Neuzuwanderern, insbesondere durch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine, weiter verschärft. Viele dieser Neuzuwanderer gehören der Gruppe der Roma an und benötigen dringend Unterstützung bei der Integration und im täglichen Leben.
In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, dass die Stadt Tübingen über aktuelle und umfassende Daten zur Anzahl der in Tübingen lebenden Sinti und Roma verfügt, um die spezifischen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe besser einschätzen und gezielte Unterstützungsmaßnahmen planen zu können. Darüber hinaus ist eine Übersicht über die bisher bereitgestellten finanziellen Mittel und deren Verwendung notwendig, um den bisherigen Einsatz der Stadt zu bewerten und mögliche Lücken in der Versorgung und Unterstützung zu identifizieren.
Wir bitten die Verwaltung daher, dem Gemeinderat eine detaillierte Berichterstattung zu den folgenden Punkten vorzulegen:
- Die Anzahl und Lebenssituation der in Tübingen lebenden Sinti und Roma, einschließlich Informationen zur Wohnsituation, Bildungszugang und Beschäftigungsstatus.
- Die finanziellen Mittel, die in den vergangenen Jahren zur Unterstützung von Sinti und Roma in Tübingen bereitgestellt wurden, sowie deren Verwendungszweck.
- Die Pläne der Stadt Tübingen für künftige Fördermittel oder Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich einer Einschätzung des dafür erforderlichen Finanzierungsbedarfs.
Eine solche Berichterstattung ist notwendig, um eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Bereich der sozialen Unterstützung und Integration von Sinti und Roma in Tübingen zu schaffen. Nur durch eine umfassende Analyse und gezielte Maßnahmen kann gewährleistet werden, dass die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe in angemessener Weise berücksichtigt und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
