Irene Schuster: Fahrbahnsanierung Nordring Ost; Baubeschluss (Vorlage 75/2026)
Ja, die Sanierung des Nordrings ist notwendig. Das steht außer Frage. Der Zustand der Fahrbahn lässt hier wenig Spielraum. Davon können auch meine Stoßdämpfer ein Lied singen. Diese musste ich nämlich vor zwei Wochen erneuern. Eine Teilschuld gebe ich auf jeden Fall dem Nordring. Keine Sorge, ich klage nicht.
Bereits im Sommer 2024 gab es einen interfraktionellen Antrag. Darin wurden unter anderem die angesprochenen Punkte adressiert, insbesondere die Prüfung von Flüsterasphalt sowie weiterer Maßnahmen. Eingedenk der aktuellen finanziellen Lage ist eine Umsetzung aus Kostengründen leider nicht möglich.
Was wir jedoch kritisch beobachten werden und was uns besonders wichtig ist, ist die Situation für die Anwohner sowie im Hinblick auf Rettungswege und Abfahrten. Das ist ein Aspekt, den wir weiterhin eng begleiten wollen.
Eine wichtige grundsätzliche Frage ist auch, wo gehen wir da perspektivisch hin mit dem Nordring.
Wir stimmen zu.
Irene Schuster: Turnhalle Hechinger Eck; Zustimmung zum Kaufvertrag und Baubeschluss, Zuschuss
Der Zirkus ist nicht nur Spektakel, sondern auch ein Spiegel politischer Kultur. Er zeigt, ob Öffentlichkeit zur aufgeklärten Teilhabe befähigt wird oder im blendenden Glanz der Inszenierung ihre Kritikfähigkeit einbüßt.
Was ich am Zambaioni besonders positiv hervorheben möchte, ist der wertvolle Beitrag im Bereich Persönlichkeitsbildung und Inklusion. Der gewählte Weg über die GWG, also der Erwerb des Grundstücks, der Bau sowie der anschließende schrittweise Erwerb durch die Stadt, ist nachvollziehbar, um die Kosten zunächst zu strecken.
Wichtig ist bei der Vielzahl an Akteuren, die von dieser Turnhalle profitieren werden, dass die Nutzung klar geregelt ist.
Wir stimmen zu.
Irene Schuster: Anschlussunterbringung Geflüchtete Pfrondorfer Straße 36; Baubeschluss (Vorlage 88/2026)
Die Anschlussunterbringung ist mehr als eine verwaltungstechnische Pflichtaufgabe. Sie ist gewissermaßen ein Lackmustest für die politische Kultur unserer Stadt. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die Stadt mit der Anschlussunterbringung in der Pfrondorfer Straße einschlagen wird.
Die Stadt steht hier in der Pflicht, Anschlussunterbringung zu leisten. Die vorgeschlagene Variante 2 ist aus unserer Sicht akzeptabel. Sie ermöglicht eine vergleichsweise schnelle Umsetzung sowie die Nutzung von Einzelzimmern, was im Hinblick auf Privatsphäre und potenzielle Konfliktvermeidung sinnvoll ist.
Bedauerlich ist, dass es zuvor Leerstand gab und nach jetzigem Stand keine Anschlussnutzung in Aussicht steht, sodass ein Abbruch erfolgt. Entscheidend ist jedoch für den aktuellen Zeitpunkt, dass die Lösung pragmatisch bleibt und zügig umgesetzt wird.
Wir stimmen zu.
Irene Schuster: Sporthalle Uhlandstraße; Sanierung und Teilneubau, Planungsbeschluss (Vorlage 71/2026)
Dass die Sanierung dringend notwendig ist, wird aus der Vorlage sehr deutlich. Die Überbauung der Tiefgarage im Hinblick auf G9 ist ein sinnvoller Ansatz, um einen zusätzlichen Raum zu schaffen, ohne neue Flächen zu versiegeln.
Gleichzeitig muss man aber auch klar sagen: Wir beschließen hier zunächst nur die Planungskosten. Die eigentlichen Baukosten sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht hinterlegt. Ob das in dieser Form tatsächlich finanzierbar ist, bleibt offen. Wir tragen den Planungsschritt mit, sehen die finanziellen Dimensionen jedoch kritisch.
Aber das, was mein Kollege der Tübinger List gesagt hat, hat mich auch wirklich emotional abgeholt. Denn die Frage ist nicht nur, ob man es sich leisten kann, eine Sanierung vorzunehmen, sondern auch, ob man es sich genuin nicht leisten kann, es nicht zu tun.
Daher bleibt die Hoffnung auf einen finanziellen Spielraum, sodass du auch dein Wohnzimmer erhalten kannst.
Wir stimmen zu.
Irene Schuster: Entwicklungsfläche Europaplatz; Eckpunkte und Setzungen für den Wettbewerb (Vorlage 90/2026)
Eckpunkte. Der Name suggeriert ja schon, was es bedeutet. Wir geben dezidiert nicht jedes Detail vor. Aber wir müssen klar definieren, was nicht verhandelbar ist: Nutzungsmischung, Bezahlbarkeit, Qualität und Klimaverantwortung.
Der Wettbewerb soll kreative Antworten liefern, aber innerhalb eines Rahmens, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Ja, eierlegende Wollmilchsau, Quadratur des Kreises, Aporie. Man kann es nennen, wie man will. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Es ist auf jeden Fall eine Herausforderung.
Was ich positiv bewerten möchte, ist die Bürgerbeteiligung. Die war ja außergewöhnlich umfangreich, und darüber hinaus sollte sich das auch im weiteren Verfahren widerspiegeln. Ein zu starkes Abweichen von diesem eingangs gewählten Prozedere wäre auch hinsichtlich der Akzeptanz und der demokratischen Legitimation schwierig.
Wichtig ist zudem, dass die vorgesehenen Flächenkorridore, etwa bis zu 15.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, eine solide Grundlage dafür bieten, dass es eine möglichst offene Nutzung gibt.
Ein zentraler Punkt, der, wenn ich es richtig wahrgenommen habe, noch nicht gefallen ist, ist die Tiefgarage. Diese sollte ja bereits frühzeitig in die Planung integriert werden, gerade auch im Hinblick auf einen potenziellen Schutzraum. Leider befinden sich die politischen Rahmenbedingungen derzeit in einer Lage, in der das mitgedacht werden muss. Die pauschale Aussage jedoch, es gebe ausreichend Garagen, reicht meines Erachtens nicht aus. Dieser Bedarf sollte gerade im Wettbewerb zumindest berechnet und dargestellt werden.
Insgesamt ist das also ein tragfähiger Ansatz, den wir als FDP-Fraktion unterstützen.
