Erschienen in der Mittwochspalte des Schwäbischen Tagblatts für den 12.08.2026
Wieviel Staat brauchen wir und wieviel Vertrauen können wir uns leisten? Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wurde im Juli zum‚ Unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung‘ im baden-württembergischen Staatsministerium berufen. Das Amt ist auf zwei Jahre angelegt, ehrenamtlich und soll Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung und Anpassung staatlicher Standards entwickeln.
Warum braucht es überhaupt einen solchen Rat? Weil Bürokratie nicht nur eine Frage von Formularen und Zuständigkeiten ist, sondern Ausdruck eines bestimmten Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Wo Regeln und Nachweispflichten wachsen, wächst auch das Misstrauen, das ihnen zugrunde liegt. So entsteht ein System, in dem der Bürger beweisen muss, dass er vertrauenswürdig ist.
Besonders spürbar wird das dort, wo Menschen freiwillig Verantwortung übernehmen, so wie bei uns in Tübingen. Unsere Stadt lebt von einer vielfältigen Vereinslandschaft: Sport, Kultur, Feuerwehr, soziale Einrichtungen und Tierschutz wären ohne ehrenamtliches Engagement kaum denkbar. Die Stadt unterstützt dieses Engagement unter anderem mit Beratungsangeboten, Räumen und Fördermöglichkeiten. Doch Unterstützung darf nicht in ein bürokratisches Korsett münden. Wenn Menschen ihre Freizeit freiwillig für die Gemeinschaft einsetzen, sollte möglichst wenig dieser Zeit für Verwaltung verloren gehen.
Natürlich braucht ein Gemeinwesen Regeln. Sie schaffen Verlässlichkeit und Transparenz. Entscheidend ist hierbei die Frage, ob ihr Zweck den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt. Eingedenk dessen sollte Staatsmodernisierung mehr sein als digitale Transformation. Sie muss damit beginnen, den mündigen Bürger als Ausgangspunkt zu setzen. Wo Risiken überschaubar sind, sollte Vertrauen an die Stelle vorsorglicher Kontrolle treten. Genehmigungen können vereinfacht, Nachweise nur einmal erhoben und Zuständigkeiten gebündelt werden. Folglich braucht Freiheit Verantwortung und Vertrauen. Rekurrierend auf die Eingangsfrage lautet mein Credo: so viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich.
Für die FDP-Fraktion
Irene Schuster