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Anträge zum Haushalt 2023

„Für die Handlungsfähigkeit der Stadt in einer Situation, in der Klimakrise, Wohnungsnot und Inflation jeweils ganz spezifische Anforderungen an das Handeln der Stadt stellen, ist es ganz zentral, die Instrumente optimal nutzen zu können, die uns mit den städtischen Töchtern im Wohnungsbau und in der Energieversorgung zur Verfügung stehen. Wir wollen das Eigenkapital der GWG gestärkt sehen, um im Wohnungsbau trotz schwierigerer Rahmenbedingungen alles tun zu können, was wir uns für die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum, und insbesondere für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorgenommen haben. Und genauso müssen wir das Eigenkapital der Stadtwerke kontinuierlich aufstocken, damit die Stadtwerke das leisten können, was wir zum Umsetzung des Klimaprogramms von ihnen erwarten. Hier aber finden wir eine Sondersituation vor, dass die Stadtwerke-Tochter ecowerk vom stark gestiegenen Strompreisniveau so sehr profitiert hat, dass die Finanzierung des Klimaprogramms weitgehend aus ecowerk-Gewinnen erfolgen kann. Wie weit dies reicht, wird man erst sehen können, wenn das Ergebnis des Jahres 2022 und die konkrete Höhe des über die Strompreisbremse abgeschöpften Betrags bekannt ist. Bis dahin ist ein Sperrvermerk an den im Haushalt verankerten 5 Mio. € das Mittel der Wahl.

Für die Rabattierung des Deutschland-Tickets hatten wir als erste Fraktion konkret Vorstellungen für ein 29€-Ticket entwickelt. Ungelöste Probleme in der Abgrenzung zu den  Landesleistungen bei den Jugend- und den Studitickets lassen es als vernünftiger erscheinen, jedenfalls jetzt keine Rabattierung um 20, sondern nur um 15€ anzustreben, um eine Fehlsteuerung zu vermeiden, die darin bestünde, dass den von der Stadt rabattierten Deutschlandtickets der Vorzug gegenüber vom Land finanzierten Jugend- und Studitickets eingeräumt würde. Vor diesem Hintergrund dürfte ein 34€-Ticket der richtige Einstieg sein. Ökonomisch richtig und gleichzeitig ein hinreichend starkes Signal für ein Ticket, das dem ÖPNV als Instrument der Klimapolitik einen großen Sprung nach vorn ermöglicht.

Normales Haushaltsgeschäft sind unsere restlichen Anträge: die verdienstvolle edv-gestützte Bestandsaufnahme des Straßenzustands, die der frühere Tiefbauchef Rupp veranlasst hatte, verlangt nach einer Umsetzung im Bau, für die wir eine erste Rate veranschlagt haben. Die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre haben mal für mal deutlich gemacht, dass es nie einen echten Grund für die Erhöhung der Grundsteuer gegeben hat. Und aus den Schulen hört man vielfältige Rufe nach einer Schulsozialarbeit, die auf dem erhöhten Korona-Niveau verbleibt. Zumindest für die kleinen Grundschulen der Teilorte wollen wir dies jetzt schnell umsetzen.“

1. Eigenkapital Stadtwerke

SWT – Sperrvermerk an die vorgesehene Aufstockung des Eigenkapitals (bis sichtbar ist, welche zusätzlichen Gewinne beim ecowerk trotz der Teilabschöpfung aufgrund der Strompreisbremse realisiert werden, und welche Sonderbeiträge zum Tübinger Klimaprogramm dadurch möglich werden)

S. 197, TG 5950, kombinierte Versorgung, Z. 10 Auszahlungen zum Erwerb von Finanzvermögen – Sperrvermerk, Aufhebung durch den Gemeinderat

2. Eigenkapital GWG

GWG – Aufstockung des Eigenkapitals (um trotz schwierigerer Rahmenbedingungen das realisieren zu können, as als Beitrag der GWG zum Wohnungsbau in Tübingen generell und zum Umsetzung des Programms fairer Wohnen speziell vorgesehen war)

S. 197, TG 5950, kombinierte Versorgung, Z. 10 Auszahlungen zum Erwerb von Finanzvermögen (neu) 2.000.000 € 

3. Grundsteuer

S. 204, TG 6110 Steuern u.ä. – Grundsteuer auf alte Sätze, zur Entlastung der Mieterhaushalte und zur aallgemeinen Krisenprävention. Erfahrungen der Vorjahre belegen, dass die Erhöhung der Grundsteuer zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich waren.

3.000.000 €

4. Sanierungsprogramm Gemeindestraßen

S. 409, TG 5410 Gemeindestraßen,,Z. 8, Baumaßnahmen 

Umsetzung Projekt Rupp zur edv-gestützten Zustandserfassung dervGemeindestraßen; 

1. Teilbetrag 500.000 €

5. ÖPNV, Rabattierung Deutschlandticket

S. 431, TG 5470 ÖPNV, Z. 17, Transferzahlungen

A) kostenneutrale Umschichtung innerhalb der Ersätze an die SWT: rabattierung Deutschlandticket um 15€ (34€-Ticket), kostenneutral gegen Wegfall der Linie X 14 Ammertalzubringer und zeitliche Verschiebung Deutschlandticket gegenüber früher geplantem 365€- Ticket (1.3 / 1.5.)

B) die Streichung Samstag umsonst – bei immer attraktiveren Tickets allgemein sowie für Schüler, Studenten Jugend allg. (Tübinger Deutschlandticket und landesweites Jugendticket) weiterer allgemeiner Anreiz nicht mehr erforderlich, stattdessen spezifische Maßnahmen, z.B. (Anregung) ein Abendticket für zwei Personen, dessen Preis dem in den Parkhäusern zu zahlenden Beträgen bei Einfahrt nach 19 Uhr entspricht.

6. Schulsozialarbeit Teilortsvhulen

S. 297 TG  3620 jugendsozialarbeit, Situation nach Corona, Beibehaltung der Corona-Standards an den Teilort-Grundschulen

Z. 12 Personalaufwendungen 60.000 €