Ukraine Krise: Resolution und Interfraktioneller Antrag

An den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen

Resolution und Interfraktioneller Antrag:

Wir sind zutiefst erschüttert über die russische Invasion in der Ukraine. Wir verurteilen den Angriff Putins auf ein unabhängiges, freies und demokratisches Land auf das Schärfste. Es handelt sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und sind bereit, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfestellung zu leisten.

Viele Menschen fliehen aktuell aus der Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Wir bieten Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort an – im Geiste der Initiative „Sichere Häfen“, der Tübingen 2019 beigetreten ist.
Tübingen steht für Freiheit und Demokratie ein. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen in der Ukraine ihrer Rechte auf Freiheit, Demokratie und Leben beraubt werden Wir setzen uns in Tübingen und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadt Tübingen erklärt ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine ein.

2. Tübingen erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und erklärt diese Bereitschaft auch der Landes- und Bundesregierung gegenüber.

3. Die Stadtverwaltung ermittelt in Kooperation mit dem Landkreis die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Aufnahmeunterkünften und baut die geschätzte Zahl an zusätzlich notwendigen Aufnahmeplätzen auf.

4. Die Stadt Tübingen initiiert einen Aufruf an die Tübinger Bevölkerung, private Unterkünfte und Unterstützungsleistungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Sie koordiniert die Vermittlung von Schutzsuchenden und privaten Angeboten.

5. Ukrainische Staatsbürger, die sich aktuell in Tübingen visumsfrei zu einem Kurzaufenthalt aufhalten oder deren Visum ausläuft, werden unbürokratisch unterstützt, so dass sie in der aktuellen Situation nicht in die Ukraine zurückkehren müssen.

Für AL/Grüne: Asli Kücük u. Annette Schmidt
Für die SPD: Dr. Martin Sökler
Für die Tübinger Liste: Ernst Gumrich
Für die CDU: Prof. Dr. Ulrike Ernemann
Für die Linke: Gerlinde Strasdeit
Für „Die Fraktion“: David Hildner
Für die FDP: Dietmar Schöning