Vorgetragen in der Sitzung des Gemeinderats vom 15. Januar 2026
„Wer einen privaten Haushalt plant, kennt die Grundregel: Auf Dauer darf man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.“ Unsere Frau Günthner hat es so treffend in ihrer gestrigen Mittwochsspalte konstatiert. Bereits Ende 2024 habe auch ich in einer Mittwochsspalte auf selbiges hingewiesen. Aber auch damals stand fest: Mit Sparen allein ist es noch nicht getan, denn für nachhaltige Finanzen braucht es eine Politik, die rechnen kann.
Die Kreisumlage erreicht im Jahr 2026 einen neuen historischen Höchststand. Doch was verbirgt sich hinter dieser gewaltigen Summe?
Ein Blick in den Kreishaushalt macht die Ursache schnell deutlich: Es sind die massiv gestiegenen Sozialausgaben, allen voran die Eingliederungshilfe. Seit 2017 haben sich diese Kosten schlicht verdoppelt. Dieser Aufwärtstrend hat sich insbesondere mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes massiv beschleunigt.
Das Bittere daran ist: Im Gespräch mit Betroffenen und Trägern hören wir immer wieder das Gleiche. Diese Mehrausgaben kommen nicht bei den Menschen an. Sie werden im Wesentlichen von einer ausufernden Bürokratie geschluckt.
Rechnet man den Anteil der Stadt Tübingen an dieser Umlage herunter, wird das Ausmaß greifbar: Über die Kreisumlage finanziert unsere Stadt im nächsten Jahr anteilig mehrere Millionen Euro für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz.
Wir sind hier Opfer einer verfehlten Gesetzgebung. Sie verursacht nicht nur realitätsfernen Bürokratismus, sondern verletzt auch konsequent das Grundprinzip: ‚Wer bestellt, bezahlt‚. Und ein deutlicher Hinweis sei mit Blick auf die kommende Landtagswahl erlaubt: Auch die grün-schwarze Landesregierung lässt uns hier völlig im Regen stehen.
Aber warum fehlt es überall an Geld? Wenn man sich die Struktur der Wirtschaftsentwicklung der letzten zehn Jahre anschaut, sieht man, was gesamtwirtschaftlich passiert: Private Investitionen sind seit 2019 immer weiter gesunken. Insbesondere im industriellen Sektor kam es seit 2019 zu einer kontinuierlichen Rezession.
Zugleich sind die staatlichen Konsumausgaben beständig gestiegen. Ein Staat, der schneller wächst als die Wirtschaft, die ihn finanziert, kann nicht dauerhaft funktionieren.
Es folgt zwangsweise eine Spirale aus zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft, weiterem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, weiterem Wegbruch von Steuereinnahmen und weiteren Steuererhöhungen. Verschuldung kann das vertagen, macht es aber langfristig nur noch schlimmer. An einer Fokussierung und Prioritätensetzung führt nichts vorbei, auch hier.
Uns allen liegen die Haushaltsverhandlungen des letzten Jahres noch in den Knochen. Viele Einzelpunkte, viele Sitzungen, viel Frust. Ich verstehe, warum für dieses Jahr ein anderes Prozedere gewählt wurde. Dennoch fühlt es sich so an, als ob das Heft als gewählten kommunalen Vertretern aus der Hand genommen worden wäre. Ich möchte nicht lamentieren, verstehe die Genese, doch ist es mir ein Anliegen, das offen zu legen.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 weist im ordentlichen Ergebnis zunächst ein Defizit von rund minus 11,7 Millionen Euro aus. Durch die erste Änderungsliste der Verwaltung verbessert sich dieses Ergebnis um etwa 5,0 Millionen Euro, sodass rechnerisch weiterhin ein Fehlbetrag von rund minus 6,7 Millionen Euro verbleibt. Diese Verbesserung ist jedoch nicht strukturell bedingt, sondern im Wesentlichen auf externe Effekte zurückzuführen. Konkret steigen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 1,1 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um rund 1,8 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen nach FAG um knapp 2,0 Millionen Euro. Es handelt sich damit um konjunkturell und landespolitisch abhängige Einnahmen, nicht um eigene Konsolidierungsleistungen der Stadt.
Der Haushalt wird damit weiterhin nicht aus eigener Kraft ausgeglichen. Die laufenden Aufwendungen übersteigen die laufenden Erträge, sodass Rücklagenverzehr und perspektivisch neue Kreditaufnahmen notwendig bleiben. Diese Ausgangslage ist besonders problematisch, weil sie die Stadt finanziell anfällig für konjunkturelle Abschwünge macht. Schon moderate Abweichungen bei Steuereinnahmen oder Zuweisungen könnten das Defizit deutlich vergrößern. Die Verwaltung weist selbst darauf hin, dass zusätzliche Beschlüsse ohne Gegenfinanzierung entweder zu einem schnelleren Abschmelzen der Ergebnisrücklage oder zu weiteren Darlehensaufnahmen führen würden.
Hinzu kommt, dass der Ergebnishaushalt nicht nur kurzfristig defizitär ist, sondern auch mittelfristig keine echte Trendwende erkennen lässt. Die strukturellen Kostentreiber, insbesondere Personal, Sachaufwand und Schuldendienst, wachsen schneller als die dauerhaft gesicherten Einnahmen.
Der Haushalt 2026 ist also kein Haushalt der Stabilität, sondern ein fragiles Gleichgewicht, das stark von äußeren Faktoren abhängt und nur begrenzt eigene finanzpolitische Steuerung erkennen lässt.
Um es möglichst zeiteffizient zu machen, möchte ich im Folgenden sechs Kernthesen
zum Haushalt 2026 herausarbeiten:
1. Der Haushalt zeigt, dass Pflichtaufgaben wie Straßenunterhaltung, Verkehrssicherheit, Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Bildung bereits heute miteinander konkurrieren. Jede zusätzliche freiwillige Ausgabe verschärft diesen Zielkonflikt und geht faktisch zulasten der kommunalen Kernaufgaben. Pflichtaufgaben sind Kern kommunaler Verantwortung.
2. Der Personalhaushalt ist einer der zentralen Hebel der Haushaltskonsolidierung. Entscheidend ist nicht die reine Stellenzahl, sondern die Frage, welche Aufgaben zwingend erfüllt werden müssen und wo tatsächliche Effizienzreserven bestehen.
3. In der aktuellen Zins- und Haushaltslage müssen Investitionen strikt nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und langfristiger Tragfähigkeit priorisiert werden.
4. Eigenbetriebe müssen stärker in eine gesamtstädtische Konsolidierungsstrategie integriert werden, da ihre Defizite unmittelbar auf den Haushalt durchschlagen.
5. Als FDP-Fraktion legen wir einen rechnerisch belastbaren und konsolidierungsorientierten Antragssatz vor und unterstreichen damit den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften.
6. Haushaltsdisziplin und sozialer Zusammenhalt stehen nicht im Widerspruch, verlangen aber eine sachliche, zahlenbasierte Abwägung.
Was die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt angeht, bin ich trotz allem keine Defätistin, sondern eine Optimistin, weil Stadträte selbst mit verantwortungsvollen Beschlüssen ihren Teil beitragen können. Es braucht eine vorausschauende, generationengerechte und krisenfeste Haushaltspolitik. Von den Tübingerinnen und Tübingern wurde die Verantwortung für diese Stadt übertragen und dieser Verantwortung gilt es nun gerecht zu werden.
Zum Abschluss ein Wunsch: Inspirieren lassen vom Esprit der hiesigen Universität. Konstruktiv und zielorientiert in die interfraktionellen Gespräche gehen. Über inhaltliche Grenzen hinweg einander zuhören und für die Stadt einstehen. Attempto!
Irene Schuster
Stadträtin FDP-Fraktion
