Vorgetragen in der Sitzung des Gemeinderats vom 29. Januar 2026
Der Haushalt 2026 bleibt strukturell angespannt, auch wenn sich das ordentliche Ergebnis gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich verbessert hat. Der Haushaltsentwurf wies zunächst ein negatives ordentliches Ergebnis von –11,7 Mio. Euro aus. Nach Einbindung sämtlicher Änderungslisten beläuft sich das ordentliche Ergebnis nun auf –6.278.340 Euro. Die Verbesserung ergibt sich aus Anpassungen im Ergebnishaushalt, aus einer aktualisierten Steuerschätzung von rund +5 Mio. Euro, geringeren Zinsaufwendungen sowie internen Verrechnungen. Die geplante Entnahme aus der Rücklage reduziert sich entsprechend, der Rücklagenstand beläuft sich zum Jahresende auf rund 36 Mio. Euro. Ein Haushaltsausgleich wird dennoch nicht erreicht, das strukturelle Defizit bleibt bestehen. Zwar fällt der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit inzwischen mit 5.974.680 Euro positiv aus, sodass ein Teil der Investitionen aus laufenden Einnahmen gedeckt werden kann, der grundsätzliche Finanzierungsbedarf bleibt jedoch unverändert hoch.
Im Finanzhaushalt stehen Investitionseinzahlungen von rund 57 Mio. Euro Auszahlungen von rund 76 Mio. Euro gegenüber. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt damit bei rund –19 Mio. Euro. Die Verbesserung gegenüber früheren Planungen beruht im Wesentlichen auf zusätzlichen Investitionszuschüssen, insbesondere aus dem Landes- und Kommunalinfrastrukturfördergesetz. Insgesamt sind hier Fördermittel von rund 51 Mio. Euro vorgesehen, ein erheblicher Teil davon in den kommenden Jahren. Diese Entlastung entsteht also nicht durch geringere Investitionen, sondern durch externe Zuschüsse. Ergebnis- und Finanzhaushalt entwickeln sich damit nicht parallel.
Der Schuldenstand der Stadt liegt bei rund 65 Mio. Euro und wird durch weitere Kreditaufnahmen steigen. Neue Kredite werden inzwischen zu Zinssätzen von über 3 Prozent, zuletzt bis etwa 3,27 Prozent, aufgenommen. Bereits jetzt sind im Haushalt über 2.223.720 Euro an Zinsaufwendungen vorgesehen. Damit wächst die dauerhafte Belastung künftiger Haushalte und schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter ein.
Im Investitionsprogramm zeigt sich trotz zusätzlicher Fördermittel keine substanzielle Entlastung der kommunalen Infrastruktur. Maßnahmen an Straßen, Wegen und Brücken werden gestreckt oder verschoben. Der Sanierungsstau liegt realistisch bei 200 bis 250 Mio. Euro. Die vorhandenen Mittel reichen oft nur noch für den notwendigsten Substanzerhalt. Genau hier sehen wir die zentrale Schieflage: Pflichtaufgaben geraten zunehmend unter Druck.
Der Personalhaushalt wird fortgeschrieben, aber nicht strukturell neu geordnet. Die Personalauszahlungen liegen inzwischen bei rund 112 Mio. Euro jährlich und stellen damit einen der größten Einzelposten dar. Einsparungen entstehen vor allem über unbesetzte Stellen und Befristungen, nicht durch eine klare Neuordnung von Aufgaben. Gleichzeitig entstehen in einzelnen Bereichen neue Verpflichtungen, etwa in der Kinderbetreuung.
Die Eigenbetriebe belasten den Kernhaushalt erheblich. Verlustausgleiche, Zuschüsse und Kreditermächtigungen summieren sich auf hohe Beträge, die dauerhaft aus dem städtischen Haushalt getragen werden müssen.
Bei den Stadtwerken Tübingen zeigt sich keine Kurskorrektur. Das Eigenkapital ist in wenigen Jahren von rund 60 Mio. Euro auf über 100 Mio. Euro angewachsen durch regelmäßige Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt und durch die Zuführung der Übergewinne aus der Coronazeit.
Und nun soll noch nach der 3. Änderungsliste eine weitere Zuführung von 8,055 Mio. Euro an die Stadtwerke für die Ladestationen der Elektrobusse im Jahr 2026 getätigt werden. Wohlweislich mit dem Hinweis, dass 75 % durch Fördermittel abgedeckt seien, aber dennoch werden sie mit rund 2 Mio. Euro den städtischen Haushalt belasten. Wie kann es sein, dass die Stadtwerke Tübingen mit einem Eigenkapital von über 100 Mio. Euro einen Eigenanteil von 2 Mio. Euro als erhebliche Belastung dargestellt bekommen, während gleichzeitig an zentraler Infrastruktur gespart wird?
Welch ein Glück, dass über die 3. Änderungsliste nach dem Landes- und Kommunalinfrastrukturfördergesetz 39 Mio. Euro mal auf die Schnelle eingestellt werden konnten, ohne die genauen Förderbedingungen zu kennen. Es wird sich zeigen, ob dieser Deal am Ende aufgehen wird.
Die Gesamtschau der Fraktionsanträge zeigt zusätzliche Ausgaben von rund 11,9 Mio. Euro bei lediglich rund 0,5 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen. Die Verwaltung weist zu Recht darauf hin, dass ein solcher Weg den Haushalt weiter verschlechtern und zusätzliche Kreditaufnahmen notwendig machen würde. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, Ausgaben nur mit Gegenfinanzierung zu beschließen und den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen.
Vor diesen Hintergründen verliefen auch die interfraktionellen Gespräche aus unserer Sicht nicht zielführend. Unsere Anträge sollten darauf hinweisen, dass Infrastruktur und Pflichtaufgaben zunehmend vernachlässigt werden, während hohe Beträge in andere Bereiche fließen. Der Gemeinderat hat jedoch den Auftrag, zuerst die Pflichtaufgaben zu sichern und eine Ausgewogenheit aller Belange herzustellen. Diese Ausgewogenheit sehen wir derzeit nicht.
Dennoch waren die FDP-Fraktion zusammen mit der Tübinger Liste und der CDU bereit, den Antrag der Grünen mit 1 Mio. Euro für einen Nothilfefonds mitzugehen, wenn alle anderen Fraktionen von ihren Anträgen abgerückt wären. Aber nein, es wurde angeführt, dass man sich doch wie in all den vergangenen Jahren auch zusammen mit der SPD sicher einen Weg finden werde, erneut den Haushalt mit rot zu entscheiden. Es ging also nicht um einen deckungsfähigen Haushalt. Das wäre die Aufgabe eines jeden verantwortungsbewussten Gemeinderats gewesen, sondern um politische Lagerbildung und das Durchsetzen eigener ideologischer Interessen.
Der Notfallfonds stellt keine Pflichtaufgabe dar und belastet zusätzlich die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Gleichzeitig verfügen die Fachabteilungen bereits heute und in den Jahren davor über eigene Budgets und Entscheidungsspielräume bis 70.000 Euro. Rückmeldungen einzelner Bereiche zeigten zudem, dass ein solcher Fonds derzeit nicht zwingend erforderlich erscheint wie z.B. der Fachabteilung Kultur und Klima.
Und wie der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt 2026 es vorgibt, wurden bereits für jede Fachabteilung freie Budgets, wie in all den Jahren zuvor auch, eingestellt. Rückmeldungen von zumindest zwei Fachabteilungen Kultur und Klimaschutz hatten signalisiert, dass der Nothilfefonds für sie nicht notwendig sei, sprich sie bräuchten ihn nicht.
Zweidrittelmehrheiten müssten zudem in den Ausschüssen klarer definiert werden. Und was ist mit Anträgen unter 70.000 Euro? Diese würden wir nie zu Gesicht bekommen oder?
Gestatten Sie mir noch ein Letztes: Wenn sich, wie Herr Mickeler von den Grünen, damit gebrüstet, Haushaltsmehrheiten künftig lieber wieder im bisherigen Lager Grün, Rot, und so weiter zu organisieren, dann tragen diese Fraktionen auch die Verantwortung für die Haushaltsmisere der vergangenen vier Jahre.
Die FDP-Fraktion hat ihre eigenen Haushaltsanträge zurückgezogen und ist dem Antrag der Grünen gefolgt, weil wir damit eine große Mehrheit für den Haushalt 2026 hätten erreichen können.
Auch die Anträge der SPD mit erneuten Zuweisungen zum Eigenkapital der GWG, die derzeit keine Erhöhung benötigen, sowie zusätzliche Zuweisungen zu den SWT ordnen wir als Schauanträge ein, die keinen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen.
Wir unterstützen den Nothilfefonds daher nur mit einem Sperrvermerk, über dessen Aufhebung könnte später sachlich entschieden werden.
Wir fordern die Einrichtung einer eng koordinierten Haushaltskonsolidierungsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat mit regelmäßiger Berichterstattung.
Wir fordern endlich den Vorrang für Pflichtaufgaben, insbesondere für Infrastruktur und Verkehrssicherheit.
Wir fordern den Stopp freiwilliger Leistungen wie Deutschlandticket-Zuschuss und ticketfreien Samstag.
Wir fordern eine nachhaltige Haushaltssanierung ohne weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums.
Wir fordern eine Verschlankung der Verwaltung und die Prüfung eines freiwilligen Wechsels bei Verwaltungsangestellten mit pädagogischem Hintergrund in die Kitas, um den akuten Fachkräftemangel in Kitas zu lindern und um damit weitere FAG-Mittel abrufen zu können.
Wir stehen für eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Tübingen braucht jetzt finanzielle Vernunft statt Symbolpolitik.
Die FDP-Fraktion sieht im Haushalt 2026 keinen grundlegenden Wechsel in den Prioritäten und keine nachhaltige strukturelle Konsolidierung.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2026 daher nicht zustimmen.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktion
