In seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 hat der Gemeinderat auf Antrag der Fraktion von SPD, Tübinger Liste, CDU, Linken, FRAKTION (Partei, Huhn, DiB) und FDP die Aussagen des Oberbürgermeisters in einem Interview mit dem SAT1 Frühstücksfernsehen ausdrücklich missbilligt (Antrag 527/2020) – 23 Ja-Stimmen, 11 Nein von AL/Grün, 6 Enthaltungen von AL/Grün, CDU, Tübinger Liste und dem OB.
Um noch einmal deutlich zu machen, worum es der FDP-Fraktion in dieser Debatte vor allem ging, im folgenden die Kernaussagen aus der Rede von Dietmar Schöning.
„ … Die notwendige politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung über die am besten geeigneten Wege, die Gesellschaft sukzessive aus den Restriktionen der Pandemiebekämpfung zu entlassen, darf nicht den Fehler machen, gesellschaftliche Gruppen und Interessen gegeneinander auszuspielen.
Die Aussagen des OB über die Rettung Älterer, die ohnehin nur noch wenige Monate zu leben hätten, stehen beispielhaft für inhaltlich falsche und politisch nicht zu verantwortende Diskussionsbeiträge, die dem Leitmotiv der Grundrechte unserer Verfassung, der Gewährleistung einer unantastbaren Würde den Menschen, in keiner Weise gerecht werden.
Der OB läuft mit Aussagen dieser Art Gefahr, verschiedene Teile der Bürgerschaft gegeneinander auszuspielen und den inneren Frieden in der Stadt zu gefährden. …“
