Die eher verhaltene konjunkturelle Entwicklung dieses Jahres schlägt sich auch in den Finanzzwischenberichten nieder, die der Kreistag wie auch manch andere kommunale Gremien vor der Sommerpause zur Kenntnis nehmen musste. Zwar steigt das Aufkommen der meisten Steuerarten – von der stark eingebrochenen Grunderwerbsteuer abgesehen – noch an, aber diese Zuwächse wie auch die der kommunalen Finanzausgleichsmassen reichen nicht aus, die Zuwächse bei den großen gesetzlich vorgegebenen Ausgaben des Kreises, z.B. in der Jugendhilfe oder beim Bundesteilhabegesetz – beispielhaft für den Sozialbereich genannt – auch nur annähernd auszugleichen.
Den Kreisen war zugesichert worden, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für sie kostenneutral zu bewältigen sein würde; alle Parteien müssen sich dessen bewusst sein, dass die Funktionsfähigkeit der kommunalen Institutionen auch davon abhängt, dass derartige Zusicherungen auch eingelöst werden. Aber gleichzeitig gilt es, sich immer wieder klar zu machen, wie wichtig wirtschaftliches Wachstum ist, um eine Weiterentwicklung der Leistungen des Staates gerade in den genannten Bereichen auch solide finanzieren zu können.
Und dann sollten die öffentlichen Haushalte – wie unser Kreishaushalt – es auch erlauben, notwendige Investitionen zum Beispiel im Bildungsbereich und in der Verkehrsinfrastruktur zu tätigen, und damit zugleich auch die Belange des Klimaschutzes auf Kreisebene voranzubringen. Es müssen also genügend Mittel im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen, um den Aufwand, der sich aus der Kreditfinanzierung von Investitionen ergibt, zuverlässig aufbringen zu können. Und auch hier sind die Bedingungen deutlich schwieriger geworden, als sie es in den zurückliegenden Jahren waren, weil eben auch die Zinsen für Kommunalkredite deutlich gestiegen sind. Die dauerhafte Finanzierung der Regionalstadtbahn als Leitprojekt klimafreundlicher Mobilität wird im Endausbau etwa 16 Millionen € jährlich in Anspruch nehmen. Wir werden den Haushalt vorher so umbauen müssen, dass dieser Betrag ab 2035 zur Verfügung stehen kann.
Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender FDP
