Ein Haushaltsbeschluss, auch wenn er einstimmig zustande gekommen ist, steht kaum je für ein abgeschlossenes Werk, das man getrost ins Bücherregal stellen könnte; er ist vielmehr in weiten Teilen auch Arbeitsauftrag, der im Laufe des Haushaltsjahres von der Verwaltung, aber auch vom Kreistag selbst abzuarbeiten ist. Vier Beispiele, die der FDP besonders wichtig waren:
Unser Antrag zur Stärkung der Arbeit unserer Agentur für Klimaschutz insbesondere im Bereich der Entwicklung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien in der kommunalen Wärmeplanung hat eine sehr breite Zustimmung gefunden. Mit der Agentur werden wir im März im Ausschuss die konkreten Schwerpunkte zu diskutieren haben.
Im Bereich des ÖPNV haben wir uns auf ein kreisweites Programm zur barrierefreien Ausgestaltung der Haltestellen verständigt, das durch die kreisweite Zusammenfassung vieler Einzelvorhaben die Bagatellgrenzen der Landesförderung überspringt und dadurch eine Förderung von 75 Prozent erwarten lässt. Wie das im Einvernehmen mit den Gemeinden konkret umzusetzen ist, wird im Kreistag zu klären sein.
Eine Fortschreibung der Nahverkehrsplanung des Kreises hat der Landrat mit Hinweis auf fehlende Kapazitäten (auch vor dem Corona-Hintergrund) abgewiesen, und er hat dafür eine Mehrheit bekommen. Dass diese Fortschreibung erforderlich ist, wenn man nicht fortlaufend immer wieder neu (und manchmal auch zufällig) über Kriterien der Taktdichte und der Bedienungshäufigkeit von einzelnen Linien oder ganzen Linienbündeln entscheiden will, wird eigentlich nicht bestritten. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt für die ÖPNV-Kommission erste Entwürfe einer Teilfortschreibung vorliegen.
Schließlich, vielleicht am wichtigsten: Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dem Antrag der TIMA, ein neues niederschwelliges Angebot einer Fachberatung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einrichten zu können, entsprochen worden ist. Und wir haben es erreicht, dass dieses Thema, zunächst sehr strittig zwischen den Fraktionen, am Ende mit Hilfe eines Sperrvermerks in einen einmütigen Beschluss eingemündet ist. Dessen Auflösung, und damit der Startschuss für das Projekt, wird den Jugendhilfeausschuss im April beschäftigen.
Ich hoffe sehr, dass wir auch bei der konkreten Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse einmütige Voten im Kreistag und den Ausschüssen werden erreichen können.
Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP
