Der tiefe wirtschaftliche Einschnitt infolge der Corona-Pandemie lässt nur wenige gesellschaftliche Bereiche unberührt. Auch die öffentlichen Haushalte aller Ebenen sind stark betroffen; zugleich aber wird von ihnen erwartet, dass sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Corona-Krise rasch wieder überwunden wird. Das geht nur mit einer sehr hohen Neuverschuldung des Staates, die aber im Regelwerk der Schuldenbremse für derartige Extremsituationen von Anfang an ermöglicht wurde.
Im Rahmen des vom Bund – mit ergänzenden Maßnahmen der Länder – jetzt sehr schnell auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramms spielt die Unterstützung für die Kommunen eine wesentliche Rolle. Meine Gesamtbewertung fällt eindeutig positiv aus:
- Das jeweils hälftige Eintreten des Bundes und der Länder für die ausfallenden Gewerbesteuerteile erhält wesentliche Teile der kommunalen Investitionskraft, die ansonsten gravierend zusammenbrechen würde.
- Spezielle Investitionsprogramme im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen und der energetischen Sanierung allgemein verstärken diesen Effekt.
- Die zusätzliche Übernahme weiterer Anteile der Kosten für die warme Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern (jetzt 75 statt 50%) entlastet die Stadt- und Landkreise von sonst möglicherweise sehr stark steigenden Aufwendungen.
- Die beim Digitalpakt fehlenden Mittel für die Beschaffung von Endgeräten werden jetzt in hohem Maße bereitgestellt; Mittel für Administratoren und für die Weiterbildung der Lehrer kommen hinzu.
Selbstverständlich werden die kommunalen Haushalte ebenso ihre Anteile an wegfallenden Einnahmen und automatisch wachsenden Ausgaben zu tragen haben wie die Ebenen der Länder und des Bundes. Am Beispiel der Stadt Tübingen sei dies verdeutlicht: Über 60 Millionen sind bei den eigenen Steuern, der Gewerbe- und der Grundsteuer im Haushalt veranschlagt. Ebenfalls über 60 Millionen macht der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern aus, und noch einmal über 60 Millionen erhält die Stadt als zweckfreie Zuweisungen vom Land.
Die Kommunen überall von den Auswirkungen der Krise freizustellen können weder Bund noch Länder leisten. Auch wir sollten keine Investitionen zurückfahren, die eine hohe Bedeutung für die Zukunft der Stadt haben. Darüber hinaus aber werden wir genau prüfen müssen, was an neuen (und alten) Aufgaben und Ausgaben noch leistbar ist.
Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP
