In Tübingen hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu einer lebhaften Debatte geführt. Diese stellt nicht nur für Einheimische und kleine Geschäfte eine finanzielle Belastung dar. Das Erfordernis, hohe Gebühren für das Parken zu zahlen, schmälert die Beliebtheit Tübingens auch bei Pendlern erheb- lich. Insbesondere in der Kinderbe- treuung, in der Arbeitskräfte von außerhalb dringend benötigt werden. Erst auf unseren Antrag hin und mit Unterstützung der CDU- Fraktion, wurde wenigstens eine Ausnahmereglung für die Dienst- fahrzeuge der Pflegekräfte erwirkt. Eine Großzahl der Einwohnerinnen und Einwohner sind allerdings aus den verschiedensten Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen. Diese dürfen in der momentanen Ausformung des Anwohnerparkens ausschließlich in ihrem Bezirk parken. Sind diese Flächen belegt müssten Sie auf andere Bezirke ausweichen. Wir fordern daher für die kleineren Gebiete eine Aus- weitung des Anwohnerparkens auch auf die benachbarten Bezirke ohne weitere Parkgebühren bezahlen zu müssen. Gleichzeitig wird denkbar wenig getan, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Überschüssige Einnahmen aus dem Parkticketverkauf sollten laut Gemeinderatsbeschluss für eine Preisreduzierung oder Qualitätsver- besserung eingesetzt werden. Dennoch weigert sich die Stadtver- waltung konsequent die Instand- setzung der Straßen durchzusetzen, auch wenn diese essenziell für den Komfort des Tübinger ÖPNV sind. Zu kritisieren ist der entstehende erhöhte bürokratische Aufwand und die verstärkte Überwachung. So hat die Stadt bereits jetzt drei zusätz- liche Stellen für Kontrollen beantragt – eine Erhöhung um 50 Prozent! Obwohl die ursprünglichen Ziele der Parkraumbewirtschaftung sehr zu begrüßen sind, führen die derzeitigen Maßnahmen in Tübingen zu einer Vielzahl uner- wünschter Nebenwirkungen. Eine umfassende Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftungsstrategie ist erforderlich, um eine gerechte Lösung zu finden, die die Bedürf- nisse und Möglichkeiten aller berücksichtigt. Die FDP-Fraktion fordert daher einen verstärkten Ausbau von kostenlosem Park-and- Ride, bei Nachweis eines Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, nach dem Vorbild Freiburgs.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
