Parkraumbewirtschaftung – Vorlage 7/2024
Die FDP-Fraktion nimmt die Pläne zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in verschiedenen Stadtteilen zur Kenntnis. Wir betonen die Herausforderungen, die diese Maßnahmen für die Einwohner, Pendler und kleine Geschäfte darstellen. Insbesondere die finanzielle Belastung und die geringere Attraktivität Tübingens für Pendler, die im Bereich der Kinderbetreuung und Pflege unentbehrlich sind, erfordern eine umsichtige Überprüfung und Anpassung der aktuellen Strategien.
Es ist unerlässlich, dass wir eine Balance finden, die die Klimaschutzziele unterstützt, ohne die Bürger übermäßig zu belasten oder soziale Ungerechtigkeiten zu fördern. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Bürger, insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, aus verschiedenen Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und diesen nun noch weitere Hürden gesetzt werden.
Die FDP- Fraktion setzt sich für eine gerechte Parkraumpolitik ein, die die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Stadtbewohner berücksichtigt. Wir fordern daher eine Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftungsstrategie. Eine mögliche Lösung könnte ein verstärkter Ausbau von Park-and-Ride-Angeboten sein, ähnlich dem Modell in Freiburg, bei dem die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch kostenlose Parkmöglichkeiten bei Vorlage eines gültigen Tickets gefördert wird.
Aussetzung der Preisanpassung TÜ-Bus – Vorlage 106/2024
Die FDP-Fraktion betrachtet die Entscheidung zur Kündigung des Vertrages zur Aussetzung der Preisanpassung des TÜ-Busses für das Jahr 2022 als notwendig. Es gilt eine Balance zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und den Mobilitätsbedürfnissen der Öffentlichkeit zu wahren.
Die Einführung des Deutschlandtickets hat eine erhebliche Umstrukturierung des Tarifgefüges und eine unerwartet hohe Nachfrage nach sich gezogen. Vor dem Hintergrund der dadurch entstandenen finanziellen Haushaltsengpässe durch die hohen städtischen Zuschüsse, sehen wir die Kündigung des Vertrags als einen wesentlichen Schritt an, um die finanziellen Ressourcen effizienter zu verteilen und eine weitere Überlastung des städtischen Haushalts zu vermeiden.
Zudem ermöglicht die geplante Kündigung des Vertrages eine Neubewertung der Tarifstruktur im öffentlichen Nahverkehr, um sie an die aktuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten anzupassen. Eine zukünftige Tarifanpassung könnte dazu beitragen, die Qualität und Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, ohne die finanzielle Belastung für die Stadt und ihre Bürger übermäßig zu erhöhen. Wir empfehlen, dass die Stadtverwaltung die Entwicklungen im öffentlichen Verkehr weiterhin sorgfältig beobachtet und regelmäßig evaluiert, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel effektiv eingesetzt werden und die Mobilitätsbedürfnisse der Tübingerinnen und Tübinger optimal erfüllt werden.
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen 2023/24 – Vorlage 1/2024
Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagene Anpassung der Bedarfsrichtwerte für die Kindertageseinrichtungen. Die neuen demographischen Zahlen für Tübingen zeigen klar die Notwendigkeit der Anpassung der Betreuungsinfrastruktur an die aktuellen Bedürfnisse der Familien.
Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen wie die Senkung des U3-Richtwerts auf 53% oder die Anhebung des Ü3-Richtwerts auf 105%, erscheinen als pragmatische Ansätze, um die Versorgung mit den tatsächlichen Bedarfen abzustimmen und die Übergänge zwischen den Altersgruppen zu optimieren.
Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit, dass neben den strukturellen Anpassungen auch qualitative Aspekte stärker in den Fokus rücken müssen. Es gilt, die pädagogische Qualität der Betreuung sicherzustellen und weiter zu fördern. Die Anpassung der Gruppengrößen und die Erweiterung der Kapazitäten dürfen nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen. Daher fordern wir, dass parallel zur Umsetzung der neuen Richtwerte etwa auch Investitionen in die Gewinnung und Weiterbildung des pädagogischen Personals sowie die Ausstattung der Einrichtungen vorgenommen werden.
Zudem betonen wir die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und Einbindung der Eltern in den Prozess der Neugestaltung der Betreuungsangebote. Es ist entscheidend, dass die Familien sich aktiv an der Gestaltung der Betreuungslandschaft beteiligen können und ihre Bedürfnisse und Anregungen ernst genommen werden. Die FDP-Fraktion wird den Ablauf auch in Zukunft konstruktiv begleiten und sich für eine bedarfsgerechte, flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur einsetzen.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
