Neue Förderrichtlinien Kunst und Kultur – Vorlage 118/2024
Die Überarbeitung der Förderrichtlinien im Fachbereich Kunst und Kultur stellt eine wesentliche Anpassung dar, die wir als FDP-Fraktion begrüßen. Die neuen Förderrichtlinien berücksichtigen die Vielfalt der kulturellen Sparten und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Vereine und Kultureinrichtungen. Dies fördert eine größere Chancengerechtigkeit und eine flexiblere Bedarfsorientierung. Die Umstellung auf eine Pro-Kopf-Förderung, insbesondere mit Fokus auf Jugend- und Nachwuchsförderung, stellt sicher, dass Musikvereine und Chöre entsprechend ihrer Mitgliederzahl und Aktivität unterstützt werden.
Die Neufassung einer speziellen Förderlinie für Konzertreihen und Musikfestivals, schafft nun mit klar definierten Kriterien für die Förderfähigkeit die nötige Transparenz und Planungssicherheit für die Veranstalter. Die Digitalisierung des Antragsverfahrens verbessert die Effizienz und Zugänglichkeit der Förderanträge, was besonders für kleinere Vereine und Initiativen von Vorteil ist. Darüber hinaus sorgen die neuen Richtlinien zur Anrechnung von Rücklagen für eine gerechtere Verteilung der Fördermittel und berücksichtigen die finanzielle Situation der Antragsteller.
Ein wesentlicher Kritikpunkt bleibt jedoch bestehen: Die neuen Richtlinien schließen antidemokratische oder extremistische Inhalte nicht explizit von der Förderung aus. Es ist unsere demokratische Pflicht sicherzustellen, dass Projekte mit solchen Inhalten keine städtischen Fördergelder erhalten.
Dennoch stellen die neuen Förderrichtlinien insgesamt einen wichtigen Fortschritt für die Kulturförderung in Tübingen dar und schaffen eine solide Grundlage für eine dynamische und vielseitige Kulturszene in unserer Stadt. Als FDP-Fraktion werden wir uns weiterhin für die Optimierung und Anpassung der Richtlinien einsetzen, um sicherzustellen, dass alle kulturellen Akteure in Tübingen bestmöglich unterstützt werden.
Betrauungsakt Genossenschaft „Unterjesingen.gut.leben – in jedem Alter eG“- Vorlage 142/2024
Die FDP-Fraktion begrüßt die Entscheidung, die Genossenschaft „Unterjesingen.gut.leben – in jedem Alter eG“ mit der Projektentwicklung, baulichen Herstellung und dauerhaften Bestandserhaltung einer ambulant betreuten Pflege-Wohngemeinschaft innerhalb des Seniorenwohnprojekts „Auf der Mauer“ zu betrauen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung altersgerechter Wohninfrastruktur in Unterjesingen.
Die 16 barrierefreien Appartements sowie die ambulant betreute Wohngemeinschaft mit acht Plätzen sind eine enorm wertvolle Ergänzung zur lokalen Wohnstruktur. Es ermöglicht älteren Menschen, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und die benötigte Pflege zu erhalten, während gleichzeitig der Ortskern belebt wird, indem ältere Bewohner ihre Häuser und Wohnungen an jüngere Familien übergeben können.
Besonders hervorzuheben möchten wir auch die multifunktionale Nutzung der denkmalgeschützten Scheuer als Bürger- und Veranstaltungstreffpunkt, die den sozialen Zusammenhalt fördert. Hier werden Räume neu gedacht. Die Integration einer Hausarztpraxis im Erdgeschoss des Neubaus sichert zudem die medizinische Versorgung direkt vor Ort und spart unnötig lange Wege.
Wir sehen in diesem Projekt ein vorbildliches Beispiel für die lokale Bewältigung des demografischen Wandels und einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Daseinsfürsorge. Die Kombination aus barrierefreien Wohnmöglichkeiten, ambulanter Pflege und sozialem Treffpunkt sichert eine hohe Lebensqualität für die Bewohner. Die Genossenschaftsstruktur stärkt zudem das bürgerschaftliche Engagement und ermöglicht eine gemeinschaftliche, nachhaltige Entwicklung. Es sollte geprüft werden, ob derartige Projekte angesichts des großen Leerstands in Tübingen auch an anderen Stellen umgesetzt werden können.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
