Bekanntgabe im Gemeinderat am 03.07.25
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, in welchem Umfang sich die
Investitionen in Parkuhren sowie die damit verbundenen laufenden Personal- und
Betriebskosten durch die generierten Einnahmen amortisieren. Dazu sollen folgende
Punkte aufgearbeitet werden:
Höhe der Investitionen in Parkuhren in den letzten fünf Jahren (nach Jahr undMaßnahme aufgeschlüsselt)
Jährliche Personal- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der
Bewirtschaftung von Parkflächen
Einnahmen aus Parkgebühren im selben Zeitraum
Darstellung der Amortisationsrechnung: Wann amortisieren sich
Investitionen?
Einschätzung zur zukünftigen Wirtschaftlichkeit bei anhaltender Entwicklung
Begründung:
Eine transparente Darstellung der Kosten- und Einnahmestruktur im Bereich der
Parkraumbewirtschaftung ist erforderlich, um die Effizienz öffentlicher Investitionen
zu überprüfen. Ziel ist eine faktenbasierte Beurteilung, ob sich die getätigten
Ausgaben im vorgesehenen Zeitraum rechnen oder ob strukturelle Anpassungen
notwendig sind.
Gerade angesichts der ohnehin hohen finanziellen Belastung für Autofahrerinnen
und Autofahrer in Tübingen durch Parkgebühren, Steuerabgaben und weitere
Mobilitätsregelungen, ist eine nachvollziehbare und faire Kostenstruktur unerlässlich.
Für die FDP-Fraktion
Anne Kreim
FDP-Fraktionsvorsitzende
