Erschienen in der Mittwochspalte des Schwäbischen Tagblatts für den 20.11.2024
„Attempto“ lautet das Motto unserer Universität Tübingen. Wie ein frommer Wunsch mutet das in Zeiten von globalen Herausforderungen an. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hält uns seit bald drei Jahren in Atem, das Wahlergebnis in den USA erhöht den Druck auf Europa und das Ende der Ampel-Koalition lässt die unmittelbare Zukunft unseres Landes noch im Dunkeln. Was gilt es noch zu wagen in unwegsamen Zeiten?
Diese ungewisse Gesamtlage ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, genau so wenig wie der Tübinger Haushalt und die Beratungen dazu. Es klafft eine Lücke von rund 40 Millionen Euro – damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Doch Kommunen müssen finanziell handlungsfähig bleiben.
Ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich ab: Tübingen hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Allerdings ist der Fokus auf die kommunalen Pflichtaufgaben ins Wanken geraten. Was schließen wir daraus? Sparen klingt nicht sexy und ist es auch nicht, Nachhaltigkeit dafür umso mehr. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit und darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, um überhaupt Spielraum zu erhalten. Spielraum für das Tätigen von Investitionen mit zukunftssicherndem Charakter, insbesondere in die Infrastruktur, den Gewerbestandort und die Bildung. Eine zielgerichtete Ausgabenpolitik ist für die Bürgerschaft nachvollziehbar und transparent.
Auch der Gesetzgeber steht in der Pflicht. Kommunale Pflichtaufgaben und deren Finanzierung stehen aktuell in einem Ungleichgewicht. Um dieses wieder ausbalancieren zu können, müssen entbehrliche Aufgaben zurückgestellt und Investitionen getätigt werden. Das Schließen der Förderlücke beim Investitionsprogramm Ganztag, die im Idealfall vollständige Weiterleitung der Bundesmittel für Geflüchtete an die Kommunen und die Sicherstellung der Kofinanzierung des Landes für vom Bund geförderte Breitbandprojekte sind hierfür vonnöten.
Lasst uns den Mut haben, etwas zu tun. Für nachhaltige Finanzen. Für Tübingen. In diesem Sinne: Attempto!
Für die FDP-Fraktion
Stadträtin Irene Schuster
