Erschienen in der Mittwochspalte des Schwäbischen Tagblatts für den 04.09.2024
Kommende Woche nehmen acht Fraktionen ihre gemeinderätliche Arbeit für die nächsten fünf Jahre auf. Der Haushalt 2024, der vom Regierungspräsidium nur unter der Auflage einer Reduktion der Ausgaben vorläufig genehmigt wurde, wird eines unserer ersten großen Themen sein. Was bedeutet das für die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte? Auf einer Klausur im Oktober müssen Einsparpotenziale erarbeitet werden. Was kann auf spätere Jahre verschoben werden? Was kann gekürzt werden? Eine herausfordernde und schwere Arbeit, die auch eine intensive Kommunikation mit allen Beteiligten einfordert – insbesondere mit den Betroffenen.
In Bereichen wie den Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung wird es schwierig werden. Ein Beispiel ist die dringend notwendige Sanierung der Straßen und Wege. Der Sanierungsbedarf wurde von der Fachabteilung auf ca. 100 Mio. Euro geschätzt. Doch im Haushalt stehen voraussichtlich nur 3-5 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei sollen Straßen, die für Busse und Radfahrer vorgesehen sind, priorisiert werden. Aber ist das der richtige Ansatz? Bei einer jährlichen Bereitstellung von 5 Mio. Euro würde es 20 Jahre dauern, bis alle Schäden behoben wären. Können wir das als Gemeinderäte so akzeptieren? Wir als FDP sagen: Nein! Deshalb fordern wir ein Sanierungsprogramm für die nächsten 5-7 Jahre.
Trotz der Herausforderungen gibt es auch positive Entwicklungen, wie das Konzept „Barrierefreie Stadt“, das in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen und einigen Gemeinderäten erarbeitet wurde. Viele Treppenanlagen mit Schrägaufgang, die vor Jahrzehnten mit einer Steigung von mehr als 6 % gebaut wurden, entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit. Eine barrierefreie Begehbarkeit mit Rollatoren oder gar Rollstühlen ist bei Steigungen von mehr als 6 % oft nicht möglich. Im Handlungskonzept „Barrierefreie Stadt“ sind Treppenanlagen mit Schrägaufgang an Fußwegen bisher nicht berücksichtigt, aber sie sind notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger mit Gehbehinderung auch mobil bleiben können.
Straßen- und Wegesanierung müssen jetzt sofort und unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Die FDP fordert auch diese Pflichtaufgabe vehement ein, denn mobil zu bleiben bedeutet für viele Menschen mit Gehbehinderung, nicht zu vereinsamen.
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
