Erschienen in der Mittwochspalte des Schwäbischen Tagblatts für den 23.07.2025
Straßen, Wege und Brücken sind keine Kür, sondern Pflicht. Ihre Instandhaltung ist Grundvoraus-setzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Doch zunehmend geraten diese Kernaufgaben unter Druck. Gleichzeitig steigen die freiwilligen Ausgaben, insbesondere auch im Bereich des Klimaschutzes. Wie lange kann sich die Stadt Tübingen noch beides leisten?
Am 3. Juli hat der Gemeinderat entschieden, elf weitere Elektro-busse für den TüBus zu bestellen. Und das gegen den Beschluss des Aufsichtsrats der SWT. Vertraut der Gemeinderat nicht mehr auf die Kompetenzen der Fachleute in der SWT? Diese hatte seit 2024 sogar gewarnt: Ohne rechtzeitige Fertig-stellung der neuen Ladeinfrastruktur für Elektrobusse ist ein wirtschaft-licher Betrieb der Busse kaum möglich. Die zentrale Ladeinfrastruktur am alten Kimmerle-Gelände wird frühestens Ende 2027 in Betrieb gehen können. Dann stehen viele Elektrobusse rum – ist das richtig? Heute schon ist der Betrieb der vorhandenen Elektrobusse mit erheblichem Personal- und Koordinationsaufwand verbunden. Ein rollierender Einsatz im Schichtbetrieb ist zwar theoretisch möglich, aber teuer und ineffizient.
Die Stadtwerke rechnen bereits mit einem jährlichen Defizit von rund sieben Millionen Euro im Bereich Nahverkehr. Die jetzt beschlossene Beschaffung wird das strukturelle Defizit weiter verschärfen. Die Stadt muss nun ab 2026 jährlich rund drei Millionen Euro zusätzlich zuschießen. Wurde deshalb die Grund- und Gewerbesteuer mehr als notwendig höher beschlossen um diesem Vorhaben Rechnung tragen zu können? Werden weitere Einlagen ins Eigenkapital der SWT erforderlich sein?
Alle hoffen auf die versprochenen Finanzmittel von Bund und Land. Sie sind willkommen, entbinden aber nicht von der Pflicht zur Gesamtverantwortung! Wenn die Umsetzung nicht tragfähig ist, helfen auch Zuschüsse wenig. Technik, Betrieb und Finanzierung müssen zusammenpassen. Klimaschutz darf nicht zur Überforderung führen.
Die FDP-Fraktion sagt deshalb klar: Klimaschutz ist ein hehres Ziel, aber kein Freibrief für wirtschaftlich und organisatorisch unausgereifte Maßnahmen. Wer Fördermittel abruft, muss auch sicherstellen, dass die Umsetzung sinnvoll und tragfähig ist. Pflichtaufgaben für die Infrastruktur wie begehbare Wege, Straßen ohne Schlaglöcher und eine Nahversorgung im Quartier dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Dafür setzen wir uns ein!
Anne Kreim
Fraktionsvorsitzende FDP
