Der Klimaschutz bleibt auch im Neuen Jahr der Schwerpunkt auf der Agenda der Politik, auf europäischer Ebene und im Bund ebenso wie auf kommunaler Ebene. In der letzten Woche machte eine Meldung Hoffnung, dass konsequentes politisches Handeln sehr wohl dafür sorgen kann, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weniger in 2019 gegenüber 2018; das ist die Konsequenz daraus, dass die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel dazu geführt haben, dass Kohlekraftwerke ihre Produktion aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit erheblich reduzieren mussten.
Allerdings geht das nicht von selbst so weiter; denn in den nächsten Jahren muss heute noch genutzte Kernkraftwerksleistung kompensiert werden, und muss darüber hinaus bereitgestellt werden, was im Bereich der E-Mobility an Kapazitäten zusätzlich benötigt wird. Und dabei ist natürlich auch die kommunale Ebene gefragt.
E-Mobility verweist auf den Bereich unter allen energiebedingten CO2-Emissionen, in dem die größten Defizite bestehen, den Verkehrsbereich. Auch 2019 keinerlei Fortschritt, sondern eine weitere Zunahme.
Attraktive Angebote können dazu beitragen, Verkehr vom motorisierten Individualverkehr weg zu verlagern – auf den ÖPNV oder aufs Fahrrad oder. Die Regionalstadtbahn, deren erste elektrifizierte Strecken 2023 in Betrieb sein werden, ist ein herausragendes Projekt; die Schaffung von Radschnellwegen zwischen Tübingen und Rottenburg, Reutlingen und Mössingen ein zweites.
Um aber tatsächlich auch im Verkehrsbereich eine deutliche Verringerung der CO2-Emissionen erreichen zu können, braucht es auf breiter Front Fortschritte bei der Elektromobilität. Auch hier gibt es Meldungen, die Mut machen: Die Zulassungszahlen für batterieelektrische Fahrzeuge liegen 2019 um 75% über den Werten von 2018, und im Bereich der Hybride sieht es noch besser aus. Setzt sich dieser Trend fort, haben wir in sechs – acht Jahren eine gänzlich andere Situation. Die Kommunen sind auch hier gefragt, zum Beispiel bei der Ladeinfrastruktur und einer Ertüchtigung des Netzes.
Den größten Fortschritt aber dürfen wir erwarten, wenn die Summe der Emissionsrechte auch im Verkehrsbereich durch ein System handelbarer Zertifikate begrenzt und von Jahr zu Jahr reduziert wird. Dass das geschieht, regelt die Politik; wie das geschieht, regelt der Markt.
Dietmar Schöning
Vorsitzender der FDP-Fraktion
