Kaum war im Kreistag – durch den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2023 und die dazu gehaltene Einbringungsrede des Landrats – klar geworden, dass die Zeiten tatsächlich (wie seit längerem angesagt) härter und schwieriger werden würden, da wurde auch deutlich, dass davon offenbar auch die Auseinandersetzungen im Kreistag betroffen sein würden. Wie in alten Zeiten, als Freie Wähler und CDU zusammen stets über eine Mehrheit der Sitze verfügten, traten die Vorsitzenden von FW und CDU an und versuchten dem „Rest“ des Kreistags fast ultimativ deutlich zu machen, warum alle falsch lagen, die eine Befassung des Kreistags mit Hilfsmaßnahmen zugunsten des privaten Omnibusgewerbes für richtig hielten.
Das sei Angelegenheit der laufenden Verwaltung, so eines der Argumente, und die Verwaltung tue schon alles, was möglich und sinnvoll sei. – Das mag sein, aber es spricht nicht dagegen, den Kreistag zu informieren und die Argumente des Omnibusgewerbes auch mit den Gremien des Kreises zu erörtern.
Es sei ohnehin kein zusätzlicher Spielraum da; man hätte doch nur der Haushaltsrede des Landrats zuhören müssen, so ein weiteres Argument. – Auch richtig – aber ist es nicht gerade vornehmste Aufgabe des Kreistags, bei knappen Mitteln seitherige Prioritäten zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu gewichten ?
Und schließlich: Unternehmensinsolvenzen zu verhindern, sei schon gar nicht Aufgabe des Kreistags. Auch richtig – aber wer durch das Setzen von Rahmenbedingungen für den ÖPNV maßgeblich Einfluss auf die Existenzbedingungen des Gewerbes nimmt, wird sich auch nach eventuellen Konsequenzen fragen lassen müssen.
Selbst nicht Antragsteller, aber über die Probleme des Omnibusgewerbes durchaus einigermaßen informiert, war ich erschrocken über den Ton der Auseinandersetzung, der der Problemlage meines Erachtens nicht gerecht wurde. Ich hoffe, es ist kein Vorbote der anstehenden Haushaltsberatungen.
Dietmar Schöning
FDP-Fraktionsvorsitzender
